Nutzungsvereinbarung

§ 1 Allgemeines | Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

1. Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für die Nutzung der Endriss E-Learning-Plattform / die Bereitstellung digitaler Lehr- und Lernangebote (nachfolgend „Dienste“) zwischen der Steuer-Fachschule Dr. Endriss GmbH & Co. KG, Lichtstraße 45-49, D-50825 Köln, Amtsgericht Köln HRA 15306, Tel. +49 (221) 936 442 0, Fax +49 (221) 936 442 33, E-Mail info@endriss.de (nachfolgend Steuer-Fachschule) und Ihnen als Teilnehmer (nachfolgend „Nutzer“) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.
2. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn die Steuer-Fachschule der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Diese Bedingungen gelten unabhängig von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Steuer-Fachschule und ausschließlich für die Nutzung der Dienste.

§ 2 Verfügbarkeit

1. Um die Dienste nutzen zu können, erhält der Nutzer von der Steuer-Fachschule seine Zugangsdaten, also seinen Benutzernamen samt vorläufigem Passwort. Nach der erstmaligen Anmeldung muss der Nutzer ein von dem vorläufigen Passwort abweichendes Passwort seiner Wahl festlegen. Durch das Anmelden des Nutzers ist es diesem gestattet, die Dienste der Steuer-Fachschule zu nutzen.
2. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, den Betrieb der Dienste oder dahinterstehender technischer Infrastruktur nicht wissentlich zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
3. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Steuer-Fachschule stehen, kann diese den Zugang zu den Diensten zeitweise oder auf Dauer einschränken. Die Steuer-Fachschule ist jedoch bestrebt, Ausfallzeiten möglichst kurz zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Funktionen jederzeit zur Verfügung stehen.
4. Die Steuer-Fachschule behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderen Funktionen der Dienste, vorzunehmen.
5. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihm die Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten nur für den privaten, nicht gewerblichen Gebrauch gestattet ist. Daher ist der Nutzer nicht berechtigt, solche Inhalte einzustellen, mit denen er gewerbliche Interessen, insbesondere Werbezwecke, verfolgt.

§ 3 Rechteeinräumung

1. Die Steuer-Fachschule räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit des Teilnehmervertrags beschränkte Recht ein, für Lernzwecke im Rahmen des jeweiligen Kurses auf die Dienste zuzugreifen und die Werke (z.B. Lernmaterialien) für den eigenen, nicht-kommerziellen Gebrauch auf den eigenen Rechner des Nutzers herunterzuladen und vorübergehend zu speichern. Der Nutzer ist zur Anfertigung von Ausdrucken nur zu eigenen Informationszwecken berechtigt.
2. Die Rechtseinräumung umfasst ausdrücklich nicht das Recht, die Werke zu veröffentlichen, abgerufene oder ausgedruckte Werke ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden, oder an Dritte weiterzugeben. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Diensten und Werken stehen ausschließlich der Steuer-Fachschule zu.
3. Die Rechtseinräumung ist Bestandteil der vereinbarten Kursvergütung und mit dieser ohne Weiteres abgegolten.
4. Der Nutzer darf die Dienste nur dann für andere als die in § 3 (1) aufgeführten Zwecke verwenden, wenn die Steuer-Fachschule nach vorheriger Anfrage dieser Verwendung schriftlich ihre Zustimmung erteilt hat.
5. Die Rechteeinräumung dieser Ziffer erlischt mit Beendigung des Teilnehmervertrags des Nutzers und verpflichtet den Nutzer zur vollständigen Löschung heruntergeladener und vorübergehend gespeicherter Werke. Angefertigte Ausdrucke sind ebenfalls vollständig zu vernichten. Dies ist der Steuer-Fachschule auf erstes Anfordern nachzuweisen.
6. Nutzer können die Nutzung der Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem sie ihren Entschluss der Steuer-Fachschule bekannt geben. In diesem Fall wird Ihr Nutzerkonto deaktiviert und nach Ablauf der zutreffenden Aufbewahrungsfrist gelöscht.

§ 4 Sperrung der Inhalte

1. Die Steuer-Fachschule kann die Nutzung der Dienste durch den Nutzer überwachen und kann eine Nutzung der Dienste untersagen und/oder aussetzen, wenn die Steuer-Fachschule der Auffassung ist, dass der Nutzer gegen die Bestimmungen von § 3 verstößt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Dienste durch den Nutzer oder einem Dritten, der die Zugangsmöglichkeit zu einem Konto eines Nutzers innehat, in einer Weise genutzt werden, die die Steuer-Fachschule für eine Verletzung dieser Bedingungen hält oder die in anderer Weise zu einem Schaden für die Steuer-Fachschule führt.
2. Die Steuer-Fachschule ist berechtigt, technische Maßnahmen (z.B. das Errichten von Zugangssperren) zu ergreifen, um eine Nutzung zu verhindern, die gegen diese Bedingungen verstoßen.
3. Die Steuer-Fachschule ist jederzeit berechtigt, sämtliche veröffentlichte Inhalte zu löschen oder den Zugang zu einzelnen Inhalten ganz oder teilweise zu sperren, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer gewährleistet, dass er die Dienste ausschließlich in vollständiger Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verwendet.
2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, technische Geräte und die damit zusammenhängenden Zusatzdienste, die für die Verbindung mit, den Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten, insbesondere Modems, Hardware, Server, Software, Betriebssysteme und Netzwerke (gemeinsam technische Ausstattung).
3. Der Nutzer ist zudem für die Sicherheit der technischen Ausstattung, seines Nutzerkontos, seiner Passwörter (insbesondere seines Nutzerpassworts) und Dateien sowie jede dem Nutzer bekannte oder unbekannte Nutzung seines Nutzerkontos oder der technischen Ausstattung verantwortlich. Der Nutzer darf Passwörter oder Zugangscodes nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Falls Nutzer eine missbräuchliche Verwendung ihrer Zugangsdaten vermuten, verpflichten sie sich, die Steuer-Fachschule unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung eines Passworts oder Kontos oder einer anderen bekannten oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs der Dienste ist der Nutzer verpflichtet, die Steuer-Fachschule darüber unverzüglich zu informieren.
5. Der Nutzer gewährleistet, dass Benutzernamen und Passwörter, die der Nutzer zusammen mit seiner Anmeldung für die Dienste erhält, auf sichere Weise gespeichert, aufbewahrt und verwendet werden und Dritte darauf keinen Zugriff haben und diese mithin auch nicht verwenden können. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Verwendung der Dienste.
6. Wenn der Verdacht besteht, dass eine unbefugte Person Kenntnis von einem Benutzernamen und/oder einem Passwort des Nutzers erlangt hat, ist der Nutzer verpflichtet, die Steuer-Fachschule unverzüglich darüber zu informieren und darüber hinaus das Passwort zu ändern.
7. Der Nutzer haftet für Verluste oder Schäden, die der Steuer-Fachschule dadurch entstehen, dass der Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig Dritten ein(en) Benutzernamen/Passwort weitergegeben hat, oder dass ein Benutzername oder ein Passwort einer nicht autorisierten Partei bekannt geworden ist, es sei denn, der Nutzer benachrichtigt die Steuer-Fachschule unverzüglich darüber, wenn der Nutzer den Verdacht hat, dass ein derartiger Fall eingetreten sein könnte.

§ 6 Veröffentlichung

1. Der Nutzer ist für die Inhalte aller Daten und jedes anderen Materials, das von dem Nutzer über oder mit Hilfe der Dienste angezeigt, veröffentlicht, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen wird (gemeinsam Inhalte) allein verantwortlich. Die Steuer-Fachschule ist nicht in der Lage, die von dem Nutzer während der Nutzung der Dienste übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten. Die Steuer-Fachschule kann – ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften – Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen erachtet. Dazu gehören das Ablehnen von Inhalten, das Entfernen von Inhalten sowie das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Nutzers zu den Diensten.
2. Bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte muss geltendes Recht beachtet werden. Das gleiche gilt für Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
   1. konkrete medizinische Diagnosen, Beratungen oder Behandlungen;
   2. Rassismus;
   3. Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
   4. Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
   5. Hetze gegen Personen oder Unternehmen;
   6. persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
   7. urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten;
   8. sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten;
   9. Pornografie;
   10. anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.
   darstellen, betreffen oder beinhalten. Außerdem dürfen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Nutzer versichern, dass sie über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügen und diese auf Nachfrage nachweisen können. Bei der Verlinkung auf externe Websites ist durch den Nutzer zu prüfen, dass diese keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen. Die Steuer-Fachschule behält sich bei Verstoß gegen diese Bedingungen das Recht vor, den Nutzer von seinem Angebot oder zumindest von der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten auszuschließen.
3. Das Einstellen von Inhalten zum Zwecke der Werbung jeder Art, sowie die Übermittlung von Informationen, welche einen Fehler oder schädigende Elemente enthalten oder schädigend für das Ansehen der Steuer-Fachschule sind, ist untersagt.
4. Im Rahmen der interaktiven Nutzung der Dienste räumt die Steuer-Fachschule den Nutzern die Möglichkeit ein, selbst kreierte Inhalte (wie z.B. Forenbeiträge, Einsendearbeiten und Freitextantworten, Hinweistexte) an die Steuer-Fachschule zu übermitteln und auf der E-Learning-Plattform einzustellen, so dass sie für die weiteren Nutzer der Dienste zugänglich werden. Hier gilt: Der Nutzer räumt der Steuer-Fachschule ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, kostenloses, übertragbares Recht ein, sämtliche Inhalte wie z.B. Anmerkungen, Kommentare, Hinweistexte, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste veröffentlicht, im Rahmen von den Diensten den anderen Nutzern auf der E-Learning-Plattform zugänglich zu machen.

§ 7 Support

1. Der Support für folgende Anfragen
   • zur Funktionsweise der Plattform
   • zu technischen Störungen
   • zur Sichtung von rechtswidrigen Beiträgen
   steht dem Nutzer per E-Mail über elearning@endriss.de von Montag bis Freitag während der regulären Geschäftszeiten zur Verfügung.

§ 8 Verfügbarkeit der E-Learning-Plattform

1. Dem Nutzer ist bewusst und der Nutzer erkennt an, dass der nutzerseitige Zugang zu den Diensten, wie etwa ein Internetzugang des Nutzers, von der Steuer-Fachschule nicht gewährleistet werden kann, und dass die Steuer-Fachschule nicht für Ausfälle der Internetverbindung oder der technischen Geräte und Anlagen des Nutzers haftet.
2. Soweit die Steuer-Fachschule für die Bestandteile ihrer Dienste technische Dienstleistungen Dritter verwendet, behält sie sich vor, den Zugriff auf diese technischen Dienstleistungen innerhalb ihrer Dienste in einem verhältnismäßigen Umfang zu beschränken, soweit dies erforderlich ist, um die Leistungsfähigkeit ihrer Dienste aufrecht zu erhalten.
3. Die Steuer-Fachschule hat das Recht, die Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Die Steuer-Fachschule trifft für die Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Support-, Verfügbarkeits- oder Wartungsverpflichtungen. Die Dienste begründen keine Garantie für Produkteigenschaften.

§ 9 Gebühren

1. Die Nutzung der Dienste ist nur für Teilnehmer der Kurse der Steuer-Fachschule kostenfrei.

§ 10 Freistellungsverpflichtung

1. Unbeschadet der sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Haftung des Nutzers ist der Nutzer verpflichtet, die Steuer-Fachschule und etwaige gem. § 15 AktG verbundenen Unternehmen der Steuer-Fachschule, Beschäftigte und Subunternehmer auf Kosten des Nutzers gegen Forderungen Dritter freizustellen und die Steuer-Fachschule schadlos zu halten, soweit solche Forderungen aus einem Verstoß gegen § 3 oder anderweitig im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch den Nutzer entstehen oder geltend gemacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Kosten und Schadensersatzforderungen, die von einem zuständigen Gericht aufgrund einer solchen Forderung rechtskräftig zum Nachteil von der Steuer-Fachschule festgestellt werden, in vollem Umfang zu bezahlen. Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbstständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz bestehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (§ 16 AktG), abhängige und herrschende Unternehmen (§ 17 AktG), Konzernunternehmen (§ 18 AktG), wechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 19 AktG) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrages (§§ 291, 292 AktG) sind.
2. In Verbindung mit einem Freistellungsanspruch nach § 10 hat die Steuer-Fachschule den Nutzer umgehend über eine Forderung Dritter zu informieren, aufgrund derer die Steuer-Fachschule annimmt, berechtigt zu sein, vom Nutzer Freistellung zu verlangen. Unterlässt die Steuer-Fachschule eine solche Information, entbindet dies den Nutzer nicht von seinen Verpflichtungen aus § 10, es sei denn, das Unterlassen der Information beeinträchtigt die Rechtsverteidigung des Nutzers gegen eine solche Forderung wesentlich. Die Steuer-Fachschule kann auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen die Rechtsverteidigung unterstützen, jedoch obliegt es dem Nutzer, geeignete Maßnahmen zur Verteidigung zu ergreifen und etwaige Vergleichsverhandlungen zu führen. Ein Vergleich, der die Steuer-Fachschule rechtlich binden würde, wird erst wirksam, wenn die Steuer-Fachschule ihm schriftlich zugestimmt hat; die Zustimmung darf von der Steuer-Fachschule nicht ungerechtfertigt verweigert, Bedingungen unterworfen oder verzögert werden.

§ 11 Haftungsbeschränkung

1. Die Steuer-Fachschule haftet unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die Steuer-Fachschule, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der Steuer-Fachschule; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch die Steuer-Fachschule, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der Steuer-Fachschule; (c) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (d) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
2. Die Steuer-Fachschule haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch die Steuer-Fachschule, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der Steuer-Fachschule. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzung der Dienste erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
3. Vorbehaltlich der Regelungen in § 11 (1) und (2) haftet die Steuer-Fachschule nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch die Steuer-Fachschule, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der Steuer-Fachschule verursacht wurden.
4. Die Steuer-Fachschule haftet nicht für dem Nutzer entstandene Verluste, Schäden oder Nachteile, die mittelbar oder unmittelbar durch die nicht autorisierte Verwendung der Dienste für die Verarbeitung unerlaubter Daten durch den Nutzer verursacht wurden.
5. Die Steuer-Fachschule steht nicht dafür ein, dass der Nutzer durch die Nutzung der Dienste einen bestimmten Lernfortschritt, Lernerfolg oder verbesserte Prüfungsleistungen erzielt. Eine über die in § 11 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von der Steuer-Fachschule ist ausgeschlossen.

§ 12 Salvatorische Klausel | Änderungen | Aktualisierungen

1. Sollte eine Regelung diese Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und der Bestellung in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke einschließlich dieser Bedingungen. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
2. Die Steuer-Fachschule kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Die Änderung gilt als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer den neu aufgesetzten Nutzungsbedingungen zugestimmt hat. Nach erfolgter Änderung der Bedingungen wird die Steuer-Fachschule den Nutzer mit einem entsprechenden Hinweis durch ein Pop-up-Fenster ausdrücklich darüber informieren.

§ 13 Geltendes Recht | Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Bedingungen, der Sitz der Steuer-Fachschule in Köln. Daneben ist die Steuer-Fachschule auch berechtigt, am Wohnsitz des Nutzers zu klagen.
3. Sofern in diesen Bedingungen die Begriffe „schriftlich“, „in Schriftform“ oder ähnliche Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Im Übrigen sind alle anderen Mitteilungen und Erklärungen in Textform im Sinne von § 126b BGB abzugeben. Der Versand einer E-Mail wahrt die Textform im Sinne des § 126 b BGB.

§ 14 Kontakt | Bekanntmachungen

1. Das Vertrauen unserer Nutzer ist uns wichtig. Wenn Sie noch Fragen haben, die diese Bedingungen nicht beantwortet hat, oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit telefonisch +49 (221) 936 442 467 oder per Mail elearning@endriss.de an die Steuer-Fachschule unter:
   • Steuer-Fachschule Dr. Endriss GmbH & Co. KG
   • Lichtstraße 45-49
   • D-50825 Köln
2. Die Steuer-Fachschule nutzt für Bekanntmachungen E-Mail-Postings im Bereich des E-Learning-Angebots oder konventionelle Briefpost. Bekanntmachungen durch die Steuer-Fachschule gelten von dem Tag an, an dem die Steuer-Fachschule zureichende Anstrengungen unternommen hat, die Nutzer zu erreichen. Nutzer können die Steuer-Fachschule wie unter § 14 (1) erreichen.